Checkliste
Liberale Checkliste für politisches Handeln
Wenn wir ein Problem lösen müssen, dann gehen wir gemäß nachfolgender Checkliste
vor.
Wir geben Ihnen diese gerne an die Hand, damit auch Sie selbst prüfen können, wieweit freiheitlich argumentiert und entschieden wird und wie „liberal“ die Forderungen anderer Parteien wirklich sind:
- Besteht wirklich ein Bedarf für eine Regelung in Form eines Gesetzes, einer Richtlinie, einer Verordnung?
- Muß die Maßnahme wirklich von öffentlicher Hand durchgeführt werden oder kann sie nicht von anderen, z.B. von Privaten, ebenso oder sogar noch effektiver ausgeführt werden?
- Läßt sich das angestrebte Ziel nur durch eine derart zentrale Maßnahme erreichen?
- Erfordert das Ziel wirklich eine für alle einheitliche Lösung, ohne dass auch alternative Lösungswege gleichzeitig zugelassen werden können?
- Erweitert die Maßnahme den Freiheitsspielraum des Einzelnen oder schränkt sie diesen zumindest nicht ein?
- Wird durch die Maßnahme die Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft des Einzelnen gefördert? Werden neue Ansprüche an den Staat/ die Kommune vermieden?
- Wird die Freiheit der nächsten Generation gefördert oder zumindest nicht beeinträchtigt (z.B. in finanzieller Hinsicht oder bzgl. der Umweltbelastung)?
- Erhöht oder erhält diese Maßnahme die Gleichheit der Chancen, ohne Gleichmacherei zu betreiben?
- Wird Toleranz gefördert (z.B. Anerkennung der Freiheit des Nächsten, Minderheitenschutz)?
- Wurden die Meinungen aller Beteiligten gehört und gleichgewichtig mit einbezogen? Wurden auch ungewöhnliche Ideen ernsthaft erörtert?